Gefahrgutschulungen – von der Vision zur Mission

Diese Seite ist in Bezug auf Gefahrgutschulungen die vielleicht für Sie wichtigste dieser Website.

Rückblick

Vor rund 20 Jahren teilte mir ein Kollege meiner ehemaligen Firma beiläufig mit, ich möge mich im ersten Stock unserer Firma in einem bestimmten Raum zu einer Schulung einfinden. Ich hatte keine Ahnung worum es ging.
Oben angekommen, es hatten sich schon einige andere Kollegen eingefunden, begann nun also eine Schulung. Sie wurde von einem Mann durchgeführt, der sich als Gefahrgutbeauftragter vorstellte und anschließend sehr lange über seinen beruflichen Werdegang und seine Reputation resümierte. Hin und wieder entspann sich tatsächlich ein Dialog zwischen uns. Nach knapp sage und schreibe zwei Stunden allgemeinen Geplänkels begann dieser Mann endlich dem eigentlichen Thema nachzukommen und projizierte diverse Folien auf die aufgestellte Leinwand. Nach rund einer weiteren Stunde war auch das erledigt, und unser “Lehrer” druckte für jeden Teilnehmer eine Schulungsbescheinigung aus, die er anschließend jedem überreichte – es handelte sich um eine ADR Schulungsbescheinigung.

Noch während ich die Treppen vom ersten Stock wieder hinunter ging, las ich mir diese Bescheinigung durch, auf der eine Inhaltsangabe der erhaltenen Gefahrgutschulung aufgeführt war. Den Inhalt anzugeben ist übrigens auch heute noch Vorschrift im ADR.
Während des Lesens habe ich mich ernsthaft gefragt, ob ich bei dieser Gefahrgutschulung, ginge es nach der Inhaltsangabe, überhaupt anwesend war. Große Teile davon waren im Unterricht erst gar nicht erwähnt worden.

Realität

Nichts von der bisherigen Schilderung ist übertrieben, weshalb die Feststellung, dass wir genauso dumm aus diesem Unterricht herauskamen, wie wir hineingegangen sind, vollkommen richtig ist. Man sagt auch Alibi-Schulung dazu!
Ich will hier nicht den Eindruck erwecken, dass alle Gefahrgutschulungen derart schlecht sind. Das stimmt nicht. Im Gegenteil, die meisten der Kollegen sind um gute Gefahrgutschulungen sehr bemüht. Aber schwarze Schafe gibt es leider in jeder Branche. Die beschriebene Story war jedenfalls mein persönlicher Einstieg in die Welt des Gefahrguts.

Dennoch, eines allerdings hatte sich verändert, und das wurde mir schlagartig klar:

Die gesetzliche Verantwortung für den Umgang mit Gefahrgut verschiebt sich vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer!

Der gesetzliche Wandel bedeutet weitaus mehr als Sie vielleicht im Moment erwarten.

Stellen Sie sich vor, Sie gründen heute eine Firma, die sich mit Gefahrgut, in welcher Weise auch immer, befasst. Dann obliegt Ihnen, als Firmeninhaber, die Erfüllung aller gesetzlichen Vorschriften. Sie persönlich können im Fall von Verstößen zur Rechenschaft gezogen werden, sei es ordnungs- oder sogar strafrechtlich.

Nehmen wir weiterhin an, dass Ihr neues Unternehmen floriert und Sie können die anfallende Arbeit nicht mehr alleine bewältigen. Keine Frage, Sie werden Mitarbeiter einstellen müssen, die einen Teil Ihrer Aufgaben übernehmen sollen. Aber – diese Mitarbeiter übernehmen tatsächlich nicht nur Ihre Aufgaben, sondern auch persönlich die Verantwortung dem Gesetz gegenüber. Sie sind also im Zweifelsfall direkt persönlich zur Verantwortung zu ziehen. Voraussetzung hierzu ist die Verpflichtung des Arbeitsgebers, solche Angestellte vor Aufnahme ihrer Tätigkeit nach ADR und der GGVSEB (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn, Binnenschifffahrt) schulen zu lassen. Ist das geschehen, findet nach § 14 (2) StGB (Strafgesetzbuch) und § 9 (2) OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) eine sogenannte Pflichtenübertragung statt.

Dem Arbeitgeber verbleibt jetzt “nur noch” die Aufsicht nach §130 OWiG, und auch diese Aufsicht lässt er durch andere Personen, z.B. durch einen externen Gefahrgutbeauftragten, durchführen. Das ist völlig legitim und auch in Ordnung so, wenn, ja wenn die Bedingungen stimmen.

Bittere Erkenntnis

Diesen Zusammenhang hatte ich, als ich so die Stufen hinunter ging, begriffen, wenngleich mir damals noch die gesetzlichen Grundlagen dazu fehlten. Und, um es frank und frei zu sagen, ich wurde stinksauer.
Ganz ehrlich, dieser Tag ist mir heute noch so in Erinnerung, als ob es gestern gewesen wäre.
Außerdem war mir, der den Beruf des Physiklaboranten erlernt hat, sofort klar, dass in dieser Gefahrgutschulung die eigentlichen Gefahren, die von Gefahrgut nun einmal ausgehen, sträflich vernachlässigt worden sind. Kraft meines Berufes habe ich naturgemäß eine ganz andere Affinität zu Gefahrgut, was man aber von anderen, unbedarften Personen nicht erwarten kann.

Ist es nicht in jeder Hinsicht unverantwortlich, jemanden unter den oben beschriebenen oder ähnlichen Umständen eine Verantwortung aufzubürden, für die er oder sie ebenfalls in jeder Hinsicht persönlich, sei es finanziell oder freiheitlich, zur Verantwortung gezogen werden kann?

Deshalb entstand in mir das Motto: Gefahrgutschulungen – von der Vision zur Mission

In den folgenden Jahren informierte ich mich im Internet über Gefahrgut und musste zu meinem Erstaunen feststellen, dass wirklich Informatives dazu nicht zu finden war. Das wollte ich ändern und dazu eine Homepage zur allgemeinen, freien Information erstellen. Aber wie erstellt man eine Internetseite? Also absolvierte ich zunächst ein Fernstudium zum Webmaster. Parallel dazu spezialisierte ich mich immer mehr auf das Thema Gefahrgut. Seit Januar 2003 ist diese Website, Gefahrgut-Heute.de, und seit 2016 auch mein Blog, Gefahrgut-Blog.de, online. Sie werden immer wieder aktualisiert, an die neuen Vorschriften angepasst, und manchmal erscheinen sie im neuen Layout, wie zuletzt im April 2016 Gefahrgut-Heute.de.

Es war immer mein Ziel, allgemein über das Thema Gefahrgut aufzuklären, ohne dass gleich teure Services in Anspruch genommen werden müssen. Inzwischen gibt es auch andere Webseiten, allen voran Wikipedia, wo Informationen ebenfalls zu finden sind.
Ein weiteres Ziel war, Gefahrgutschulungen zu etablieren, die den Namen Schulung auch wirklich verdienen; eben nicht nur die Vermittlung von Verhaltensanweisungen, sondern die Vermittlung von Wissen und Kompetenz.

Noch ein paar sehr wichtige Gesetze

Wenn Sie ein Unternehmen gründen oder ein bestehendes haben, das mit Gefahrgut umgeht, obliegt zunächst Ihnen allein, als Unternehmer oder Geschäftsführer, die Erfüllung aller gesetzlichen Forderungen als da sind: Gefahrstoffverordnung, GGVSEB, GbV und ADR, um nur einige wenige zu nennen.
Sobald Sie Mitarbeiter beschäftigen, die einen Teil Ihrer ursprünglichen Aufgaben erledigen, wir sprechen hier von einer Pflichtenübertragung, sind Sie tatsächlich von diesem Teil Ihrer ehemaligen Verpflichtungen befreit, sofern bestimmte Voraussetzungen (z.B. Gefahrgutschulungen) erfüllt sind. Allerdings kommen Sie trotzdem nicht aus Ihrer Verantwortung heraus, wie das folgende Gesetz zeigt:

§130 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz)

Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen

(1)Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in einem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber als solchen treffen oder deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre.Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu 1.000.000,– EUR geahndet werden. Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtsverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße.

Sie haben also Ihren Mitarbeitern gegenüber eine Aufsichtspflicht, die Sie in der Überprüfung wahrnehmen, ob Arbeiten gesetzeskonform durchgeführt werden. Das erstreckt sich ebenfalls auf Subunternehmen, die Sie evtl. beauftragt haben.

Handeln für einen anderen

Wie funktioniert denn nun diese Pflichtenübertragung, von der wir oben gesprochen haben? Hierzu gibt es den Begriff “Handeln für einen anderen”. Die folgenden Gesetze definieren diesen Begriff:

§ 14 (2) StGB (Strafgesetzbuch)

Handeln für einen anderen

(2) Ist jemand vom Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten

1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, ….

oder

§ 9 (2) OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz)

Handeln für einen anderen

(2) Ist jemand vom Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten

1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, ….

Die Pflichtenübertragung erfolgt also durch einen Vertrag, den Sie mit Ihrem Mitarbeiter oder mit einem Subunternehmen schließen.
Dabei sind unter jeweils Punkt 1 beider Gesetze leitende Angestellte zu verstehen und unter Punkt 2 den jeweiligen Aufgaben entspechende Mitarbeiter.

Für leitende Angestellte sollte eine Gefahrgutschulung ADR für “Beauftragte Personen” durchgeführt werden, für die anderen Mitarbeiter eine Gefahrgutschulung ADR für “Sonstige beteiligte Personen”, beide nach ADR 1.3 und GGVSEB §§27 und 29.

Haftungsrechtliche Verantwortung

Im folgenden werden wir uns mit den haftungsrechtlichen Bestimmungen beschäftigen. Hier das Bürgerliche Gestzbuch:

§ 823 BGB

Wer vorsätzlich oder fahrlässig

– das Leben,
– den Körper,
– die Gesundheit,
– die Freiheit,
– oder ein sonstiges Recht eines anderen

widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Die Haftungsbegrenzung, bzw. die Haftungserleichterung ist also u.U. abhängig von der Art der Missachtung der Vorschriften:

1. fahrlässig = die erforderliche Sorgfalt außer acht lassen
2. grob fahrlässig = die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht lassen
3. vorsätzlich = bewusste Missachtung der Vorschriften. Mit Wissen und Willen eine Tat begehen

Kann dem Arbeitnehmer nur eine geringe Missachtung der Sorgfalt nachgewiesen werden, kann er nicht zum Schadensersatz herangezogen werden. In allen anderen Fällen aber schon.

Auf ein offenes Wort

Das Thema Gefahrgut ist in vielen Betrieben immer noch ein ungeliebtes Kind, das gerne stiefmütterlich behandelt wird. Tatsache ist, dass viele Angestellte erst gar nicht zu Gefahrgutschulungen gehen würden, wenn ihr Arbeitgeber sie nicht zwingen würde.
Genauso ist es eine Tatsache, dass etliche Arbeitgeber ihre Angestellten nicht zu Gefahrgutschulungen schicken würden, wenn das Gesetz mit den drakonischen Strafen sie nicht dazu zwingen würde.

Aus all dem resultieren Gefahrgutschulungen, die “arbeitszeitverträglich” sind.

Aber wir sollten eines nicht vergessen: Sowohl das ADR als auch die IATA DGR sprechen in ihren Schulungsanforderungen von den sogenannten Mindestanforderungen.

Wie denken Sie, wenn Sie Angestellter sind, über einen Kollegen, der nur die geforderten Mindestleistungen bringt?
Den lieben Sie nicht unbedingt, oder?

Wie denken Sie, wenn Sie Arbeitgeber sind, über einen solchen Angestellten?
Sie möchten den doch schnellstmöglich loswerden, stimmt’s?

Denken Sie mal darüber nach, wenn Sie sich bei der Anmeldung zu den nächsten Gefahrgutschulungen, sei es zu Ihrer eigenen oder der Ihrer Mitarbeiter, wieder nur auf die Mindestanforderungen einlassen wollen. Sind Sie dann wirklich besser als der Kollege, den Sie eben noch am liebsten kicken wollten?

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Gefahrgut heißt deshalb Gefahrgut, weil es wirklich gefährlich ist.

Es gelten immer die jeweils gültigen Fassungen nach ADR, ICAO-TI, IATA DGR und die nationalen Bestimmungen und Gesetze.